RWE weist Vorwürfe um Brennelementensteuer zurück

Nachricht vom 3.11.2010

Frankfurt/Main –Ein RWE-Sprecher dementierte einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Diese hatte berichtet, dass der Konzern noch in diesem Jahr die Hälfte aller Brennelemente im Block B von Biblis B ersetzten wolle um somit die Brennelementensteuer zu umgehen. RWE würde rund 280 Millionen Euro sparen, da die neue Abgabe erst ab Januar 2011 gilt. Daraufhin warf die Opposition dem Konzern Profitgier vor. Der Unternehmenssprecher von RWE erklärte am Dienstag auf Anfrage von dapd, dass der Umfang des Brennelemente-Austauschs für Biblis B nicht ungewöhnlich sei.

Nach Angaben der dapd will RWE den Reaktor im November herunterfahren um Reparaturarbeiten an einer Turbine durchzuführen. Bei dieser Gelegenheit wolle der Konzern auch Brennelemente austauschen. Ein Sprecher sagte, dass sich der Umfang der Arbeiten an „physikalischen Gegebenheiten“ orientiere und für Biblis B nicht ungewöhnlich sei. Die „Frankfurter Rundscheu“ berichtete, dass 92 Brennelemente ausgetauscht werden sollen, was einer relativ hohen Anzahl entspricht. Bisher hat RWE nur 2001 mit 96 Brennstäben einen ähnlich hohen Austausch vorgenommen. Sonst lag die Zahl zwischen null und 72.

Steuerersparnis von 280 Millionen Euro bestätigt

Dass der Austausch der Brennstäbe für RWE eine Steuerersparnis von etwa 280 Millionen Euro bedeutet, bestätigte das hessische Umweltministerium. Es handele sich dabei aber lediglich um vorläufige Berechnungen, sagte ein Sprecher. Der Bund ist über die Pläne des Konzerns informiert. Das Umweltministerium wollte die Maßnahmen jedoch nicht bewerten: „Wir sind als Umweltministerium für die Atomaufsicht zuständig, nicht für finanzielle Fragen." Generell sei der Austausch vieler Brennelemente weder ungewöhnlich noch zu beanstanden.

SPD: RWE sucht nach Gesetzeslücke

Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) wurde von der hessischen SPD-Landtagsfraktion aufgefordert im Umweltausschuss Stellung zu nehmen. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt sagte, dass sich RWE als „unzuverlässiger Vertragspartner“ erwiesen habe, der als Dank für den „blinden Lobbyismus“ der Regierung eine Gesetzeslücke suche. Die Landesregierung von Hessen habe ihrerseits die Atompolitik der Bundesregierung „abgenickt“.

Tarek Al-Wazir, Grünen-Fraktionsvorsitzender, übte ebenfalls Kritik. Der Großkonzern versuche für die Profitmaximierung sowohl die Bundes- als auch die schwarz-gelben Landesregierungen „auszutricksen“. Weiter sagte Al-Wazir: "Diese Konzernspitzen, mit denen Schwarz-Gelb in Hinterzimmern schmutzige Deals gemacht hat, sind einfach alles, nur keine ehrbaren Kaufleute." Das Umweltministerium billige das Vorgehen von RWE und bliebe eine RWE-Außenstelle, hieß es dazu von der Links-Partei.

Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter