Lammert kritisiert Vorgehen der Regierung

Nachricht vom 2.11.2010

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft der Bundesregierung bezüglich der Verlängerung der Atomlaufzeiten schwere Verfahrensmängel vor. In der Montagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen“ war zu lesen, dass der CDU-Politiker die Beratung am letzten Donnerstag für kein „Glanzstück der Parlamentsarbeit“ gehalten habe. Zudem habe er den „Verdacht mangelnder Sorgfalt“. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Kritik als „Nicht nachvollziehbar“.

Nach Lammerts Aussage habe sich der Bundestag letztlich auf Druck der Regierung zu wenig Zeit genommen. Dass die Anforderungen der schwarz-gelben Regierung „eigentlich unzumutbar“ wären, beklagen neben Opposition auch immer mehr Abgeordnete der Union und FDP. Bei Beratungen im Bundestags-Umweltausschuss vergangenen Dienstag, sprach die Opposition von einer Missachtung ihrer Rechte. Neben den verlängerten Atomlaufzeiten habe der Bundestag auch die wichtigen Sparmaßnahmen beschlossen, sagte Lammert außerdem.

Vorwürfe seien völlig unbegründet

"Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass das Energiekonzept das parlamentarische Verfahren vollkommen ordnungsgemäß und mit ausreichend Zeit zur intensiven Erörterung durchlaufen hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, der die Vorwürfe für völlig unbegründet hält. Wenn der Bundestagspräsident ernsthafte Bedenken gehabt hätte, hätte er diese vorher sicher klar geäußert. Man nähme Lammerts Aussagen jedoch sehr ernst.

Lammerts Äußerungen stießen bei der Unionsfraktion auf Unverständnis. Für das Energiekonzept und das Sparpaket wäre ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Beratung gewesen, sagte Fraktionsführer Peter Altmaier. Außerdem habe die Regierung der Opposition weitere Beratungen angeboten, die diese nicht angenommen hätten.

Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten ist es „politisch unklug“ die Länder beim Atomgesetz nicht mit einzubeziehen. Von einer anders zusammengesetzten Regierung wären dann wieder Änderungen zu erwarten. "Entscheidend für die Bundesregierung ist das, was die dafür zuständigen Ressorts - das Innenressort und das Justizressort - zur Verfassungsfähigkeit dieses Gesetzes gesagt haben“, sagte darauf Seibert. So hält die Regierung die Einbeziehung der Länder für rechtlich nicht notwendig. Lammert kritisierte jedoch, dass die Verlängerung der Laufzeiten nicht sachlich begründet, sondern nur ausgehandelt sei. Er hatte sich daher am Donnerstag beim Votum der Stimme enthalten.

Ordnungsmäßigkeit der Gesetze müsse geprüft werden

"Die Koalition missachtet die im Grundgesetz garantierten Rechte der Minderheit im Parlament", bekräftigte Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Es müsse geprüft werden, „ob diese Gesetze überhaupt ordnungsgemäß zustande gekommen sind“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner „Tagesspiegel“.

Lammert hatte sich bereits kritisch zum Sparpaket geäußert und einen Beitrag der Spitzenverdiener gefordert. Außerdem kommentierte er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers mit „unsinnig“.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter