Scharfe Kritik an der Laufzeitverlängerung

Nachricht vom 1.11.2010

Berlin – Nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomkraftwerke im Bundestag durchsetzen konnte, geht der Atomkonflikt in die nächste Runde. Der Bundesregierung drohen nun Verfassungsklagen durch die Opposition und einige Bundesländer. Zudem haben Stadtwerke eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission angekündigt um die Abkehr vom Atomausstieg zu verhinder.

Zentraler Punkt im Energiekonzept der Regierung ist die Laufzeitverlängerung der Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre. Die schwarz-gelbe Koalition will 30 Milliarden Euro von den zusätzlichen gewinnen der vier Betreiber abschöpfen und in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren.

Die Opposition, die vor zehn Jahren als rot-grüne Regierung den Atomausstieg durchgesetzt hat, kritisiert die Pläne scharf. Sie warnt vor allem vor den Gefahren der Technik. Außerdem würde der billige Atomstrom den Ausbau erneuerbarer Energien nur verzögern.

Verfassungsklage soll das Gesetz kippen

„Wir werden dieses Gesetzt beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen“, sagte Gabriel. So zeigten sich die ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) sicher, den Beschluss kippen zu können. Die Koalition habe Minderheitsrechte ignoriert und wolle den Bundesrat nicht beteiligen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Trittin. Weiter sagte er, dass die Regierung mit der Verfassung brechen und die Gesellschaft spalten würde.

Eine sofortige Verfassungsklage kündigten die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin an. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, dass wegen Missachtung der Länderinteressen ein Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich geworden sei. Verstärkung erhielt er außerdem von nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) und der brandenburgischen Umweltministerin Anita Tack (Linke).

Stadtwerke wehren sich mit Kartellbeschwerde

Auch Kommunen und Stadtwerke gehen auf die Barrikaden. Mehr als 100 Stadtwerke wollten sich nach Angaben von Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, an der Kartellbeschwerde beteiligen. Ihrem Anliegen verliehen die Stadtwerke mit einer gemeinsamen Anzeige in fünf großen Tageszeitungen Ausdruck. Das Energiekonzept habe schwere Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Neue Anbieter hätten zudem kaum eine Chance sich am Energiemarkt zu etablieren. „Der Wettbewerb auf dem Erzeugermarkt kommt so nicht in Gang – sondern wird um viele Jahre zurückgeworfen“, sagte der bne-Geschäftsführer Robert Busch.

Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter