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Brennelemente-Steuer: Länder fordern Anteil

15.10.2010 | Redaktion: Patricia vom Merk

Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss für der Laufzeitverlängerung auch die Entrichtung der Brennelemente-Steuer ab dem Jahr 2011 beschlossen. Somit müssen die Betreiber der Atomkraftwerke insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro an den Staat zahlen. Wie die Steuer genau verwendet werden soll, stand bislang noch nicht konkret fest. Nun fordern alle CDU-geführten Bundesländer einen Teil der Steuer ein, denn sie befürchten beispielsweise geringere Einnahmen aus der Ertragsteuer.

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Brennelemente-Steuer: Länder fordern Anteil

Ausgleich für geringer Ertragssteuer gefordert

„Der Bundesrat erwartet eine Berücksichtigung der Länder“, hieß es laut Presseberichten aus dem Bundesrat. Experten rechnen bis zum Jahr 2016 mit steuerlichen Einbußen in Höhe von 250 Millionen Euro für die Länder und Kommunen. Auch der Bund müsse sich laut der Experten auf ein Minus von 300 Millionen Euro jährlich einstellen.

Carsten Schneider (SPD) kritisierte den Bundesfinanzminister und sagte, „Diese Ausfälle hat der Bundesfinanzminister unterschlagen und für Länder und Kommunen keine Kompensation vorgesehen“.

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