Energiesanierung: Mieter sollen ebenfalls zahlen

Beschlüsse stehen noch aus

Öffentlich wollte sich das Justizministerium zu diesen Presseberichten bislang nicht äußern. Es wurde jedoch bestätigt, dass es diesbezüglich Vorschläge gebe, die es noch zu diskutieren und zu beschließen gelte. Auch wenn noch keine Beschlüsse gefasst wurden, hat der Mieterbund bereits Einspruch eingelegt.

Dass es eine Novelle des Mietrechts geben soll, kündigte die Bundesregierung in der vergangenen Woche an. Darin soll die Umlegung der Kosten für die Energiesanierung auf die Mieter geregelt werden. Die Kostenbeteiligung (elf Prozent der Jahresmiete) soll auch dann gestattet werden, wenn die Mieter durch die Sanierung keine Heizkosten einsparen könnten. Das wäre beispielsweise bei der Umstellung der Heizanlage von Öl auf Holzpellets der Fall.

Einschränkung des Mietminderungsrechts

In der aktuellen Fassung des Mietrechts haben die Mieter das Recht während Umbaumaßnahmen die Miete um 50 Prozent zu mindern. Laut Berichten der Presse könnte auch dieses Recht deutlich eingeschränkt werden. Jan-Marco Luczak (CDU) schlug vor, den Verzicht auf Mietminderung auf drei Monate zu befristen. Dies sei für den Mieter hinnehmbar und würde den Hauseigentümer zu einer raschen Sanierung zu bewegen.

Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund, Direktor) sprach sich strikt gegen eine solche Regelung aus, denn bei beeinträchtigter Wohnungsnutzung habe der Mieter das Recht die Miete zu kürzen. „Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden“, betonte er.

Heidrun Bluhm (Die Linke) äußerte sich ebenfalls kritisch über die Pläne der Regierung. „Die Pläne der FDP zur Mietrechtsänderung bedienen nur ihre Lobby. Sämtliche Lasten, die mit dem Energiepaket auf Hauseigentümer in den nächsten Jahren zukommen, werden direkt an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht.“ Weiterhin erklärte sie, „Mit dem Vorstoß der FDP werden sich Familien 'warm anziehen' müssen, um diese Modernisierungsumlagen finanziell schultern zu können. Auch Wohnungslosigkeit wird wieder zunehmen.“