Endlager für Atommüll privatisieren?

Nachricht vom 22.9.2010

Angaben der Presse zufolge plane die Bundesregierung die Endlagerung von Atommüll zu privatisieren. Bisher ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), welches dem Bundesumweltministerium untersteht, für die geplanten Endlagerstätten Gorleben und Schacht Konrad allein in der Verantwortung. Doch die Bundesregierung plane, dass das Bundesumweltministerium „die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen“ könne. Laut Presse käme dies einer Entmachtung des BfS gleich.

Gefährliches Geschäft mit der Sicherheit

Diese Aufgabe könnte ein staatliches Unternehmen übernehmen, sofern die Bundesregierung die Hoheitsrechte abgeben würde. Dann könnte das entsprechende Unternehmen autonom handeln und der Bund würde leidglich die Einhaltung der Gesetze überwachen und von einer fachlichen Aufsicht Abstand nehmen. Nach Einschätzung der Presse wären die „Energiewerke Nord“ (EWN) das einzige Unternehmen, das infrage käme, da EWN derzeit die größte Menge an Atommüll besitzt. Das Bundesfinanzministerium ist der einzige Gesellschafter der EWN.

Es handle sich bei der Novelle lediglich um „langfristige Pläne“, um die Möglichkeit für eine andere Struktur zu verankern, hieß es laut Presseangaben von der Bundesregierung.

„Frau Merkel verkauft Schritt für Schritt die Sicherheit der Bevölkerung an die Atomwirtschaft“, kritisierte Sigmar Gabriel (SPD) die Pläne der Bundesregierung. Immerhin sei Dieter Rittscher „für die skandalösen Einlagerungen“ im Zwischenlager Asse mitverantwortlich.

Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter