Atom-Geheimvertrag: Wie und Warum?

Nachricht vom 10.9.2010

Nur wenige Stunden nachdem sich die schwarz-gelbe Bundesregierung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland und die Brennelemente-Steuer geeinigt hatte, wurde bereits eine Vereinbarung zwischen Regierung und den vier Energiekonzernen, die auch die 17 Atomkraftwerke betreiben, EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall unterzeichnet. Doch auch nach dem Atomgipfel am vergangenen Sonntag wurde die Vereinbarung mit keinem Wort erwähnt und kam nur durch Zufall ans Licht.

Offenlegung gefordert

Rolf Martin Schmitz (RWE Vorstandsmitglied) plauderte am Montag ungewollt aus, dass bereits am Montagmorgen um 5.23 Uhr diese Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Die Öffentlichkeit und die Opposition sind über dieses Vorgehen mehr als empört und fordern eine sofortige Offenlegung der Vereinbarung. Durch die Geheimhaltung wurde der Eindruck vermittelt, dass es bei den Verhandlungen nicht mit rechten Dingen zuging und sich die Bundesregierung hat kaufen lassen.

Nach Einschätzung der Juristen könnte ein neuer Paragraph im Atomgesetz verhindern, dass Bürger von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Dieses sichert den Anwohnern die Möglichkeit gegen die Atomkraftwerksbetreiber zu klagen, sofern diese nicht die nötigen Sicherheitsmaßnahmen umsetzen. Laut Bundesverwaltungsgericht gelten Terrorangriffe auf Atomkraftwerke nicht mehr als Restrisiko der Bevölkerung, sondern die Betreiber müssen entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies hätte zur Folge, dass die Betreiber der Atomkraftwerke sich Investitionen in Milliardenhöhe sparen könnten, sofern sie nicht zum Nachrüsten gezwungen wären. Und das hätte letztendlich Auswirkungen auf die ganze Welt.

Durch den enormen Druck der Öffentlichkeit und der Politik wurde am Donnerstagabend die Vereinbarung offengelegt und ist im Internet einzusehen.

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter