Stadtwerke leiden unter Laufzeitverlängerung

Weitreichende Auswirkungen auf die kleinen Stromerzeuger

Norbert Röttgen (Bundesumweltminister) zeigt sich erfreut über die Lösung im Atomstreit und erklärte, dass er sich jetzt um das Problem der Endlagerung des Atomabfalls kümmern wolle. Dies forderte auch David McAllister (Ministerpräsident, Niedersachsen) und sagte, „Ich poche darauf, dass die Asse saniert wird. Die Kernkraftbetreiber sind an den Kosten in erheblichem Maße zu beteiligen“ und bezieht sich damit auf das marode Atommüllendlager Asse.

Durch die Laufzeitverlängerung wird es zu geringerer Auslastung von Kohle- und Gaskraftwerken kommen, was zu Einbußen der Stadtwerke führen wird. Albert Filbert (Geschäftsführer HSE Darmstadt) sagte, „Den Schaden für kommunale Versorger durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro.“ Dafür sollen Kompensationszahlungen von staatlicher Seite einen Ausgleich schaffen.

Auch auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen wird die Laufzeitverlängerung Auswirkungen haben. Durch die Zahlung der Brennelemente-Steuer reduziert sich der Gewinn der vier großen Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall, das hat zur Folge, dass auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich sinken werden.