Regierung streitet über die Atomsteuer

Nachricht vom 19.8.2010

Innerhalb der Koalition verschärfen sich die Auseinandersetzungen über das Energiekonzept und die Atomsteuer. Besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble und Umweltminister Norbert Röttgen sind unterschiedlicher Meinung, wenn es darum geht, wann die Entscheidung über die Belastung der Atomwirtschaft getroffen wird. Ob es eine Brennelementsteuer oder eine Vertragslösung mit den Atomkonzernen geben wird, soll laut Schäuble am 1. September feststehen. Röttgen ist dagegen der Meinung, dass vor dem 28 September keine Entscheidung darüber gefallen sein wird.

Das Ende der Atomriesen ist in Sicht

Die politische Relevanz ist der Meinung Röttges nach so hoch, dass der Beschluss der Atomsteuer erst zusammen mit dem Energiekonzept verabschiedet werden kann. Zudem wird ein Gesetz noch einige Male verändert, bevor es endgültig in Kraft tritt. Angela Merkels Meinung zum Thema Atomkraft ist, dass diese als Brückentechnologie notwendig ist, auch wenn die Windkraft immer größere Fortschritte macht. Und auch Kohle und Gas seien noch nötig, um für eine Sichere Stromversorgung garantieren zu können. Die Regierung hält aktuell noch an der Atomsteuer fest, welche ab 2011 in Kraft treten soll. Diese soll ein Plus von 2,3 Milliarden Euro schaffen und das Ministerium ist sich auch sicher, dass diese Zahl erreicht wird. Denn die Konzerne können diese Abgabe als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen. Trotzdem wollen diese der Steuer unbedingt aus dem Weg gehen. Denn SPD und Grüne könnten die Atombetreiber mit dieser Vorlage nach einem Wahlsieg weiter schöpfen. Würde auf die Steuer verzichtet werden, wären die Atomkraftwerke bereit, die Hälfte der Zusatzgewinne durch längere Laufzeiten abzutreten. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall drohen, ältere Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen, falls die Atomsteuer für beschlossen erklärt wird. Laut Greenpeace Atomexperte Tobias Münchmeyer ist das Verhalten der Großkonzerne der Regierung gegenüber ein Skandal.

Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter