Atomenergie: Käufliche Bundesregierung?

Nachricht vom 18.8.2010

Zu Beginn der Diskussionen stand die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke und die Einführung einer Brennelemente-Steuer. Nun soll beispielsweise eine neue Abgabe erhoben werden, die die Zusatzgewinne der Atomwirtschaft aus der Laufzeitverlängerung teilweise abschöpfen soll. Das die geplanten finanziellen Belastungen bei den Betreibern der Atomkraftwerke auf Widerstand stoßen, war zu erwarten. Doch die Ausmaße sprengen jegliche Erwartungen.

Überschätzen die Energiekonzerne ihre Macht?

Seit einigen Tagen verhandeln die vier großen Energiekonzerne und Betreiber der Atomkraftwerke EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall mit dem Finanzministerium über eine Vertragslösung, um ein Gesetz zur Regelung dieser Atomangelegenheiten und weitere Einflussnahmen durch die Politik zu verhindern. Presseberichten zufolge wird der Bundesregierung ein Betrag in Höhe von 30 Milliarden Euro geboten und dafür eine Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren gefordert. Weitere Details des von den Energiekonzernen erarbeiteten Vertrages sind nicht bekannt.

Nun schaltete sich auch die Transparency International (Anti-Korruptionsorganisation) ein. Edda Müller (Vorsitzende der deutschen Sektion) warnte davor die geplante Brennelemente-Steuer zurückzunehmen, da sich die Bundesregierung „ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen“ würde. Sie fügte hinzu, „Dass darüber das Finanzministerium mit den Betreibern verhandelt, halte ich für eine völlige Verirrung von Politikgestaltung. Das ist ein einmaliger Vorgang in dieser Republik.“

Sollte sich die Bundesregierung auf die Deal-Politik der Energiekonzerne einlassen und die Verlängerung der Laufzeit vertraglich regeln, so könnte der Bundestag keinen Einfluss mehr darauf nehmen. „Ich fürchte wirklich den Niedergang des demokratischen Parlamentarismus“, so Müller und wirft den Energiekonzernen „Arroganz“ und „Machtanmaßung“ vor.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter