Laufzeitverlängerung: Bundesrat will mitreden

Nachricht vom 16.8.2010

Ob der Bundesrat nun in die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung einbezogen werden soll oder nicht, ist noch immer nicht festgelegt. Es wird vermutet, dass die momentane Bundesrats- mehrheit einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen würde. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundesjustizministerium halten Presseberichten zufolge eine Laufzeitverlängerung von bis zu 10 Jahren für möglich, ohne das die Zustimmung des Bundesrates notwendig sei.

Ministerien prüfen „moderate“ Laufzeiten

Bei längeren Laufzeiten müsste der Bundesrat einbezogen werden. Es wird immer von „moderaten“ Verlängerungen der Laufzeit für die 17 deutschen Atomkraftwerke gesprochen, doch was „moderat“ ist, wollen jetzt die beiden Ministerien prüfen.

„10 Jahre Laufzeitverlängerung würden die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke, die Unfallrisiken und die zusätzlichen Atommüllmengen fast verdreifachen.“, sagte Bärbel Höhn (Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzende) und fügte hinzu, „egal ob für 4, 8 und 15 Jahre“ die Zustimmung des Bundesrates sei nötig, damit die Laufzeitverlängerung wirksam werden könne. Bestätigung erhält sie von den Rechtsgutachten, deren Großteil zu demselben Fazit kam.  „Wenn die Bundesregierung die Länderkammer trotzdem umgeht, werden wir Grüne dagegen beim Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklage einlegen“, erklärte sie entschlossen.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter