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Brennelemente-Steuer versus Milliarden-Deal
Nachricht vom 16.8.2010Im Zuge der Diskussionen um die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke und dem neuen Haushaltssanierungsplan brachte die Bundesregierung auch die Brennelemente-Steuer ins Gespräch. Durch diese sollen Teile der zusätzlichen Gewinne durch den verlängerten Betrieb der 17 Atomkraftwerke abgeschöpft werden und in die Staatskasse fließen. Um die umstrittene Steuer zu umgehen, haben die vier großen Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall dem Finanzministerium einen Vertragsentwurf präsentiert, der derzeit noch diskutiert wird.
Brennelemente-Steuer versus Milliarden-Deal
Vertragslösung und dafür deutlich längere Laufzeiten der AKW
Ein Befürworter dieser Vertragslösung ist Michael Fuchs (stellv. Unionsfraktionsvorsitzender), er betonte, „Die Brennelemente-Steuer ist angreifbar, gegen diese kann geklagt werden.“ Sollte die Steuer zum Januar 2011 eingeführt werden, haben die Energiekonzerne bereits mit Klagen gedroht, da sie eine Benachteiligung der Atomenergie und Verstöße gegen EU-Recht wittern. Durch die Vertragslösung könnten langwierige und teure Prozesse verhindert werden. Das Finanzministerium wiederrum hat keine juristischen Bedenken bzgl. der Brennelemente-Steuer. Man müsse den Energiekonzernen demgegenüber garantieren, „dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke substanziell verlängert werden“, so Fuchs.
Außerdem wäre die Brennelemente-Steuer eine unsichere Sache für die Energiekonzerne, da bei einem Regierungswechsel die Steuer weiter angehoben werden könnte.
Vertrag verhindert Gesetz
Prinzipiell ist u.a. die SPD gegen diese Vertragslösung, da die Energiekonzerne durch den Vertrag einen Gesetzeserlass verhindern. Durch den Vertragsabschluss seien die nachfolgenden Regierungen auf unzulässige Weise gebunden, erklärte Ulrich Kelber (stellv. Fraktionsvorsitzender). Sollte sich die Koalition für den von der Industrie vorgeschlagenen Vertrag entscheiden, werde die SPD Verfassungsklage einreichen.
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Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk
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