30 Milliarden Euro für längere Laufzeiten

Nachricht vom 13.8.2010

Diese sogenannte Bond-Lösung schlugen die Atomkonzerne dem Bund bei einem Gespräch vor. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete dies in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Branchenkreise. Würden die Laufzeiten verlängert, könnten die Betreiber der Atomkraftwerke demnach Anleihen auf die zu erwartenden Zusatzgewinne begeben. Die Staatsbank KfW sollte diese Anleihen dann absichern. Über die Abschöpfung dieser Zusatzgewinne verhandelt das Bundesfinanzministerium derzeit mit den vier großen Energieversorgern Deutschlands E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall.

Bundesregierung veranlasst Steueränderungen

Die „Rheinische Post“ erfuhr weiterhin, dass der Plan, eine zweite Stromsteuer zu erheben, von der Bundesregierung gekippt wurde. Die Input-Steuer solle dem Bericht nach auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Gas und Kohle erhoben werden. Diese Informationen stammen aus Branchen- und Regierungskreisen. Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministeriums haben sich gemeinsam mit Vertretern des Kanzleramtes auf dieses Verfahren geeinigt. Die Ökosteuer-Rabatte für Energie-intensive Unternehmen sollen im Gegenzug weniger gekürzt werden als vorher geplant. Die Steuer ist den Energieerzeugern bislang erspart geblieben, obwohl sie schon seit 2006 möglich gewesen wäre. Die zweite Stromsteuer sollte dem Fiskus einen ungefähren Gewinn von 700 Millionen Euro jährlich einbringen.

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter