Milliarden-Deal um Laufzeitverlängerung?

Nachricht vom 12.8.2010

Laut Berichten aus der Presse sollen die vier großen Energiekonzerne und Betreiber der 17 deutschen Atomkraft- werke EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall Europe der Bundesregierung 30 Milliarden Euro geboten haben, um eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren zu erwirken. Dafür sollen dann sowohl die Brennelemente-Steuer als auch die weitere geplante Abgabe entfallen. Johannes Teyssen (Vorstandsvorsitzender E.ON) wies dies zurück und erklärte „Vermutungen über die Größe eines Paketes sind nicht zutreffend“.

Details bislang nicht veröffentlicht

Angeblich befinden sie die vier Energiekonzerne in Verhandlungen mit Werner Gatzer (Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen), es seien jedoch noch keine Ergebnisse zu vermelden. Ziel solle es sein, einen von den Energiekonzernen erarbeiteten Vertrag durchzusetzen, um die die Interessen der Energiekonzerne bei der Laufzeitverlängerung zu wahren.

Von Seiten der Bundesregierung gab es zu diesem Thema keine Stellungnahmen. Lediglich Christoph Steegmans (stellv. Regierungssprecher) wies darauf hin, dass das beschlussfertige Energiekonzept erst Ende September vorliegen werden und fügte hinzu „Zu den einzelnen Ständen der Umsetzung geben wir vor Abschluss der Gespräche keinerlei Stellungnahme ab“.

Sowohl Tobias Riedel (Greenpeace) sprach von einem „Skandal, dass sich milliardenschwere Konzerne von der schwarz-gelben Regierung ein maßgeschneidertes Atomgesetz kaufen wollen.“ Als auch Bärbel Höhn (Die Grünen) zeigte sich empört über den angeblichen 30-Milliarden-Euro-Deal und sagte, die Energiekonzerne wollten sich „längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige Sicherheitsauflagen erkaufen.“

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter