Energiekonzept: Schwachstellen ausbessern

Atomkritiker halten zu Röttgen

Norbert Röttgen (Bundesumweltminister) steht einer Laufzeitverlängerung sehr kritisch gegenüber und befürwortet diese ausschließlich als Brückentechnologie, bis die erneuerbaren Energien den Strombedarf verlässlich decken können. Er sprach sich für etwa 8 Jahre aus. Einer Umfrage des Emnid Institutes zufolge steht auch die Bevölkerung Deutschlands hinter ihm. Etwa die Hälfte lehnt eine Laufzeitverlängerung komplett ab und drei Viertel wollen lehnen eine Verlängerung um mehr als 10 Jahre ab.

Auch von politischer Seite kann er auf Unterstützung setzen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sind gegen eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten. Da die Bundesländer Länder Brandenburg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ihr Hauptaugenmerk auf den Ausbau der erneuerbaren Energien legen, ist auch hier die Zustimmung für Röttgens Konzept gegeben. Peter Müller (Ministerpräsident Saarland) sprach sich komplett gegen die Laufzeitverlängerung aus.

Befürworter der Atomenergie

In Baden-Württemberg und Bayern werden 9 der 17 deutschen Atomkraftwerke betrieben, da liegt es auf der Hand, dass sich die Ministerpräsidenten dieser beiden Bundesländer ganz klar für eine deutliche Laufzeitverlängerung einsetzen. Die Bevölkerung Baden-Württembergs ist jedoch gegen die Weiterführung der Atomkraft. Stefan Mappus (Baden-Württemberg) kritisiert bereits seit längerem die Einstellung Röttgens und will eine Verlängerung der Laufzeiten um mindestens 15 Jahre erreichen.

Rolle des Bundesrates noch immer nicht klar

Im Juni beschlossen die Umweltminister der einzelnen Bundesländer, dass auch sie ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wollen. Ob der Bundesrat in diesem Fall zustimmungspflichtig ist, konnte bisher nicht geklärt werden. Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Umweltminister zu weiteren Gesprächen mit dem Bundesumweltminister.