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Steinkohle: Oettinger verteidigt EU-Vorschlag
Nachricht vom 23.7.2010Wie bereits gestern berichtet, liegt der EU-Kommission ein Vorschlag zur Schließung von unwirtschaftlichen Steinkohle-Bergwerken bis zum 15. Oktober 2014 vor. Ab 2014 werden keine EU-Fördermittel mehr für die Bergwerke zur Verfügung gestellt. Dieser Vorschlag wird nun von Gewerkschaft und Politik heftig kritisiert. Dem EU-Kommissar Günther Oettinger wird vorgeworfen, er habe sich nicht genug für die Belange der deutschen Steinkohle eingesetzt.
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Steinkohle: Oettinger verteidigt EU-Vorschlag
Steinkohle-Kompromiss von 2007 ist gegen EU-Recht
Doch Oettinger weist die Kritik zurück und erklärte, dass die Verlängerung der Förderungen bis 2014 „schon ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission“ sei. Laut Oettinger wären nach dem geltenden EU-Recht die Steinkohle-Subventionen bereits zum Ende dieses Jahres ausgelaufen. Die Mehrheit der EU-Kommission hatte sich für die Durchsetzung der Regelung ausgesprochen, konnte aber noch umgestimmt werden und hat der Verlängerung bis 2014 nachgegeben.
Die Bundesregierung hatte mit der Industrie einen Steinkohle-Ausstieg bis 2018 vereinbart. Als die Vereinbarung 2007 getroffen wurde, war die EU-Verordnung zum Ende der Subventionen bereits in Kraft getreten. „Für den deutschen Steinkohle-Kompromiss 2007 gab es bisher keine EU-Rechtsgrundlage“, so Oettinger.
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Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk
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