Atomsteuer verstößt gegen EU-Recht

Nachricht vom 22.7.2010

Die viel diskutierte und von der Atomwirtschaft kritisierte Brennelemente-Steuer scheint nun doch gegen das EU-Recht zu verstoßen. Nach der Zustellung des Gesetzestextes will die EU-Kommission prüfen, ob die Steuer gegen den Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) verstößt. Ab Januar 2011 sollen von den Betreibern der Atomkraftwerke 220 Euro pro genutztem Gramm Uran oder Plutonium entrichtet werden. Pro Jahr beliefen sich die Kosten der auf 2,3 Milliarden Euro.

Rechtliche Grundlagen prüfen und einen Konsens finden

Im Jahr 1957 wurde der Euroatomvertrag von den Gründerstaaten der EU im Rahmen der Römischen Verträge unterzeichnet und gilt für alle 27 Mitgliedstaaten. Dieser Vertrag legt fest, dass die Brennelemente Eigentum der Atomgemeinschaft sind und nicht mit direkten Steuern belastet werden dürfen. Es würde sich ein Handelshemmnis ergeben, da die Brennelemente-Steuer den Preis für den Atomstrom erhöhen würde. Dies würde gegen die „diskriminierungsfrei" für Atomenergie verstoßen, die im Vertrag verankert ist.

Zwischen der Atomwirtschaft und der damaligen Bundesregierung wurde im Jahr 2000 der Atomausstieg beschlossen. In dieser Vereinbarung heißt es, „die Bundesregierung keine Initiative ergreifen wird, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht“. Durch diese Klausel der Vereinbarung könnte es wohl auch zu Klagen der Energiekonzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall, die die deutschen Atomkraftwerke betreiben, vor dem Bundesverfassungsgericht kommen.

Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU)will sich auf sachlicher und vernünftiger Ebene mit den Energieversorgern einigen und erklärte in aller Öffentlichkeit, „Wir haben jetzt erst einmal ein Konzept mit der Brennelement-Ssteuer, das umzusetzen ist und wo der Schwerpunkt auf der Haushaltskonsolidierung liegt. Aber ich will jetzt völlig klar sagen, wir können auch die Energieunternehmen nicht so belasten, dass sie zum Schluss gar nicht mehr rentabel arbeiten können“.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter