Atomwirtschaft soll weitere Abgabe zahlen

Nachricht vom 16.7.2010

Neben der Brennelemente-Steuer soll die Atomwirtschaft nun eine weitere Abgabe entrichten. Die Bedingungen für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sind noch immer nicht geklärt, doch die Bundesregierung plant schon wie sie die Zusatzgewinne der Atomwirtschaft abschöpfen kann. Die neue Abgabe soll laut Medienberichten etwa 5 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Dieses Geld soll in die Förderung der erneuerbaren Energien und in die Instandhaltung der Atommülllager investiert werden. Die Brennelemente-Steuer soll zu Sanierung des Haushaltes beitragen.

Atomwirtschaft will sich wehren

Die vier großen Energievorsorger EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall, die zugleich Betreiber der 17 Atomkraftwerke in Deutschland sind, planen bereits juristische Schritte gegen die Einführung der Brennelemente-Steuer. Auch die neue Abgabe sorgt für Zündstoff und trägt nicht zur guten Beziehung zwischen Bundesregierung und den Energiekonzernen bei. Dennoch will die Bundesregierung dem Druck der Atomwirtschaft nicht nachgeben.

Thomas Bareiß (energiepol. Sprecher CDU-Unions-Fraktion) äußerte sich kritisch zum Vorhaben der Regierung. Er sagte, „Ich halte es für nicht realistisch, dass über die vorgeschlagenen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr hinaus noch zusätzlich etwas Geld abgeschöpft werden kann“.

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Institutes könnten die Energiekonzerne bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre mit Zusatzgewinnen von 56 Milliarden Euro rechnen. Die Atomkraftwerke in Deutschland sind bereits zum größten Teil abgeschrieben und müssten instandgesetzt und Sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden. So die Einwände der Betreiber der Atomkraftwerke.

Keine Zusatzkosten für Verbraucher

Weder die Brennelemente-Steuer noch die neue Abgabe soll auf die Strompreise ungelegt werden, somit bleiben die Verbraucher von Umlagen und damit verbundenen Preiserhöhungen verschont. Der komplizierte Preismechanismus am Strommarkt lasse eine Umlage der zusätzlichen Kosten durch die steuerliche Belastung nicht zu.

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter