Gestaffelte Solar-Kürzung noch in diesem Jahr

Nachricht vom 6.7.2010

Ursprünglich sollte die Kürzung um 16 Prozent ab 1. April gelten, doch der Bundesrat hat das Vorhaben im Juni gestoppt und einen Vermittlungsausschuss einberufen. Dieser hat einen Kompromiss für die Kürzung der Förderung für Solaranlagen erarbeitet und nun vorgestellt. Die Kürzung soll rückwirkend ab 1. Juli 2010 in Kraft treten und vorerst nur 13 Prozent ausmachen. Zum 1. Oktober soll die Kürzung dann um die verbleibenden drei Prozent angehoben werden.

Stromkunden entlasten

Die Förderung der Solaranlagen wird direkt auf die Stromrechnung der Verbraucher umgelegt und von jedem deutschen Haushalt finanziert. Da die Solar-Branche rasant wächst und in den nächsten 20 Jahren schätzungsweise 100 Milliarden an Subventionen fließen werden, war eine Kürzung zur Entlastung der Verbraucher unbedingt notwendig.
Die Solarbranche ist eine aufstrebende, rasant wachsende Branche, die nach jahrelanger Förderung auf eigenen Beinen stehen und auf einen kleinen Teil der Fördermittel verzichten kann.

Bundesrat mit Kompromiss nicht zufrieden

Bereits von Anfang an stimmte der Bundesrat gegen die Kürzung der Förderung um 16 Prozent und forderte eine Begrenzung auf maximal 10 Prozent. Im Juni wurde ein Vermittlungsausschuss bestellt, der einen Kompromiss erarbeiten und zwischen Bundesrat und Bundestag vermitteln sollte. Dieser entspricht jedoch nicht den Vorstellungen aller Mitglieder des Bundesrates. Jedoch gibt es für den Bundesrat kaum Einflussmöglichkeiten, da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt und er vom Bundestag, der dem Kompromiss positiv gegenübersteht, leicht überstimmt werden kann.

Thüringens Ministerpräsident Christoph Matschie erklärte, "Ich bin mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden. Mit diesem Vorgehen setzt die Bundesregierung und die Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Vorreiterrolle der deutschen Solarindustrie aufs Spiel“. Auch für Wolfgang Reinhart (Bundesratsminister Baden-Württembergs) ist das Ergebnis nur ein Teilerfolg.

„Dies ist ein Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft. Mit den geplanten Kürzungen gefährdet Schwarz-Gelb Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche" sagte Thomas Oppermann (parlam. Geschäftsführer SPD).

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter