Brennelemente-Steuer auf der Kippe

Nachricht vom 5.7.2010

Nach endlosen Diskussionen und Streitereien macht die Bundesregierung nun doch Abstriche bei der Umsetzung der umstrittenen Brennelemente-Steuer, die ein bedeutender Teil des Sparpaketes ist. Laut einem bis dato unveröffentlichtem Gutachten verstoße die geplante steuerliche Belastung der Atomwirtschaft gegen EU-Recht. Auch die Uneinigkeit in den Regierungsreihen und der Protest der Betreiber der Atomkraftwerke, E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall, haben zu Abstrichen in der Planung und Umsetzung geführt.

Unternehmensanleihen oder Energiefonds?

Wie nun das neue Erlösmodell aussehen wird ist noch unklar, doch sicher scheint, dass die geplanten 9,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren die Staatskasse füllen werden. Die ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlauten. In einem Gespräch mit den Vertretern der Energiekonzerne sagte er, dass man nicht an der Brennelemente-Steuer festhalten werde, sondern auch offen für andere Erlösmodelle sei. Man könne sich vorstellen, dass die Energiekonzerne Unternehmensanleihen ausgeben, deren Erlöse der Staatskasse zugutekommen würden. Auch ein gemeinsamer Energiefonds ist im Gespräch.

Wie lange bleiben die Atomkraftwerke am Netz?

Auf welchem Wege nun die geplanten 9,2 Milliarden Euro in die Staatskasse gelangen sei dahingestellt, sicher ist jedoch, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke dafür Voraussetzung ist. Über den Zeitraum der Verlängerung gibt es noch immer heiße Diskussionen. Norbert Röttgen (Bundesumweltminister) vertritt die Meinung, "Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich". Er plädiert für eine maximale Verlängerung von 10 Jahren und hat dies auch im Gesetzentwurf festgehalten.

Doch diese Einstellung teilen nicht alle Politiker. Volker Kauder (Unionsfraktionschef der CDU) sagte, "Ich will deutlich längere Laufzeiten“. Dem schließt sich auch Birgit Homburger (FDP) an. Da die Verlängerung der Laufzeiten bisher nicht in der Fraktion besprochen wurde, müsse das erst einmal nachgeholt werden. "Ich halte es nicht für den richtigen Weg, der Fraktion eine Linie vorzugeben, ohne sie vorher zu fragen. Und ich glaube nicht, dass eine Verlängerung um 15 Jahre mehrheitsfähig ist ", erklärte Rüdiger Kruse (Abgeordneter der CDU).

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter