Allgemeine Verwirrung durch Brennelemente-Steuer

Nachricht vom 14.6.2010

Die Bundesregierung plant im Zuge des Sparpakets auch die Einführung einer Brennelemente-Steuer für Energieunternehmen. Dies ist keine neue Forderung, SPD und Grüne haben dies bereits früher ins Gespräch gebracht, um eine Sanierung der baufälligen Endlager für Atommüll zu finanzieren. Auch die Energiekonzerne müssten ihren Beitrag dazu leisten.

Unklare Signale aus der Politik

Laut Wolfgang Schäuble (Finanzminister, CDU) soll diese auch erhoben werden, wenn eine Laufzeitverlängerung der AKW beschlossen wird. Im Vorfeld war im Gespräch die Brennelemente-Steuer zu erheben und auf eine Laufzeitverlängerung zu verzichten. Die umstrittene und von den Atomkonzernen gefürchtete Steuer soll laut Prognosen der Bundesregierung jährlich etwa 2,3 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen.

RWE in Sorge um geplante Investitionen

Rolf Pohlig (RWE-Finanzchef) sagte, "Wenn die von der Bundesregierung geplante Brennelemente-Steuer käme, dann müssen wir geplante Investitionen massiv reduzieren oder Vermögenswerte und Beteiligungen veräußern, da wir anders die für die Märkte akzeptable Verschuldungsobergrenzen nicht halten können." Das Unternehmen plant Investitionen von 2010 bis 2013 in Höhe von 28 Mrd. Euro, dies führt zu einer Steigerung der Nettoverschuldung der RWE um 4 Mrd. Euro.

Vattenfall verwirrt und besorgt

Tuomo Hatakka (Chef Vattenfall Europe) zeigt sich über die unterschiedlichen Signale von politischer Seite verwirrt. Es sei noch immer nicht klar ob die Brennelemente-Steuer in Abhängigkeit der AKW-Laufzeitverlängerung kommt oder nicht. „Niemand weiß genau worauf sich die Steuer bezieht“, so Hatakka, der gegen die Einführung der Steuer ist.

Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter