Stromerzeugung: Förderung soll gekippt werden

Nachricht vom 10.3.2010

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will erneut die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarförderung umstoßen. Er sagte in der Mittwochsausgabe der Zeitung Handelsblatt: "Die jetzt geplanten Kürzungen in der Solarförderung bergen das Risiko, dass diese für Deutschland und Bayern wichtige Zukunftsbranche geschwächt wird". Für Freitag sei ein Gespräch in der bayrischen Staatskanzlei mit Vertretern der Sonnenenergie-Branche geplant.

Maßnahmen für die Solarsubventionen

Anfang März hatte die Regierung beschlossen dass ab dem 1. Juli 2010 die Förderbeträge von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent sowie auf Freiflächen um 15 Prozent gesenkt werden sollen. Die Förderung für Anlagen auf Ackerflächen entfällt komplett. Diese Maßnahme war aber nur unter heftigen Protesten der Solarindustrie und der betroffenen Standorte beschlossen worden. Schon kurz nach dem Beschluss hatten Bayern und Thüringen Widerstand angekündigt, weil sie die Kürzung für zu hoch erachten.

Ziel des Treffens am Freitag sei es Lösungen und Wege zu finden, um "unser Fördersystem so aufzustellen, dass innovative Lösungen weiterhin besonders unterstützt werden, aber eine Überförderung vermieden werden kann", sagte Seehofer dem "Handelsblatt". Er sehe hier noch Verbesserungspotenzial gegenüber der Anregung der Bundesregierung.

Wer wird über Änderungen entscheiden?

Teilnehmer am Gespräch am Freitag werden neben Seehofer Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Umweltminister Markus Söder und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (beide CSU) sein. Außerdem werden Unternehmensvertretern auch der Bundesverband der Solarwirtschaft ud die deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie vor Ort sein.

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter