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Stromnetz: Ausbau könnte erlahmen

Nachricht vom 4.2.2010
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Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Ausbau deutscher Stromnetze infrage und könnte somit für Verzögerungen sorgen. Das von der großen Koalition im vergangenen Jahr verabschiedete Energieleitungsausbaugesetz sei möglicherweise unwirksam, schreibt das "Handelsblatt" (3. Februar 2010) unter Berufung auf das Gutachten. Somit sei aber auch das Landesgesetz außer Kraft gesetzt, jedoch sei die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung zweifelhaft.



Stromnetz: Ausbau könnte erlahmen

Stromnetz: Ausbau könnte erlahmen

Gesetz für den Ausbau der Stromnetze

Im Gesetz werden 24 Höchstspannungsleitungen gelistet, für deren Bau „vordringlicher Bedarf“ festgestellt wird. Zusätzlich werden im Gesetz vier Abschnitte genannt, bei denen die Höchstspannungsleitungen in Pilotprojekten unterirdisch verlegt werden sollen. Weitere sogenannte Endverkabelungen soll es nicht geben.

Niedersachsen gegen einheitliche Regelung zum Stromnetz

Niedersachsen sträubt sich dagegen. Es ist das wichtigste Transitland für Strom von den Erzeugungspunkten im Norden Deutschlands in den Süden und Westen. Deshalb hat das Bundesland hatte ein Gesetz verabschiedet, das umfassende Erdverkabelungen vorsah. Damit sollte der Widerstand der Bevölkerung gegen neue Stromleitungen aufgelöst werden. Allerdings sind die Kosten für Erdleitungen deutlich höher. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Holger Ortel (SPD), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sieht laut dem Handelsblatt die Entscheidungskompetenz bei der Landesregierung.

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