Energiewende: BEE bewertet gestrige Beschlüsse

Politischer Systemwechsel

Der Meinung des Präsidenten nach erkannten die Parlamentarier, dass zentrale Weichenstellungen für unser künftiges Energiesystem im Bundestag diskutiert werden müssen und weitreichenden Beschlüsse vorher eine transparente Anhörung erfordern:

„Für die Legitimation der Energiewende ist dieses Verfahren entscheidend“. Die unüberlegten Schnellschüsse der letzten Wochen führten zu nichts als Verunsicherung in der Branche.

Die nun gefallenen Entscheidungen zur Änderung des EEG bedeuten dennoch einen politische Systemwechsel: „Insbesondere mit der Entscheidung, künftig nur noch 90 Prozent des Solarstroms mittelgroßer Anlagen zu vergüten, haben sich die Regierungsfraktionen erstmals zum Ausstieg aus der verlässlichen Vergütung bekannt“, rügt Schütz.

Unmögliches Marktintegrationsmodell

Im Gesetz heißt dieser Ansatz „Marktintegrationsmodell“. Nur ist die direkte Vermarktung bzw. der Eigenverbrauch der übrigen 10 Prozent in der Praxis nicht umsetzbar. So wird das Modell zu einer versteckten Vergütungskürzung – und ignoriert die Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Energiemarktes komplett.

Denn da die Grenzbetriebskosten bei erneuerbaren Energien nahe Null liegen und sich die aktuelle Strompreisbildung der Großhandelsmärkte an den Grenzbetriebskosten eines Kraftwerks, wie Rohstoffeinsatz und CO2-Zertifikatene orientiert, läuft das „Marktintegrationsmodell“ ins Leere. Investitionen in Erneuerbare Energien sind so nicht refinanzierbar.

Vernichtendes Urteil

„Nach der Einführung der Marktprämie, die nach den bisherigen Erfahrungen zu erheblichen Mehrkosten, aber keiner bedarfsgerechten Stromeinspeisung führt, wäre dies der zweite erfolglose Ansatz, die Erneuerbaren Energien in den bestehenden Markt integrieren zu wollen. Dieser zwanghafte Versuch, die Erneuerbaren Energien in den nicht mehr funktionierenden Markt zu integrieren, ist zum Scheitern verurteilt“, so BEE-Präsident Schütz.