Energiewende - Neugestaltung des EEG notwendig?

Nachricht vom 8.2.2012

Laut einer Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung macht sich der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil für den Wirtschaftsstandort Bayern im Rahmen der Energiewende stark. Zeil wirft dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor, dass dieser seiner Verantwortung nicht gerecht werde und der Wirtschaftsstandort Bayern dadurch Schaden zu nehmen droht. Für ein Gelingen der Energiewende seien mehr Markt und weniger Planwirtschaft erforderlich.

Forderung nach einer EEG-Reform

Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil plädiert für eine Überarbeitung des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG. Diese sei dringend notwendig und überfällig, da das EEG in seiner bisherigen Form ineffizient und teuer sei. Zeil ist der Ansicht, dass mit dem Gesetz Steuergelder verschwendet würden. Im Rahmen des gestrigen Energiegipfels der Staatskanzlei habe Zeil Unterstützung durch den Großteil der Teilnehmer erfahren. Viele würden sich seiner Kritik anschließen und den Bund ebenfalls dazu auffordern, den Netzausbau weiter voranzubringen.

Ein schnellerer Ausbau der Stromnetze sei erforderlich, damit beispielsweise Windstrom von der Ostsee nach Bayern transportiert werden könne. Bis zum Jahr 2020 seien rund 4.500 Kilometer Stromautobahnen und ungefähr 120.000 Kilometer regionale Verteilnetze erforderlich, um die Energiewende durchführen zu können.

Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden

Zeil fordert sowohl Berlin als auch Brüssel dazu auf, die Rahmenbedingungen anzupassen. Denn die deutsche Gesetzgebung im Energiebereich untersteht zu 80 Prozent Deutschland und zu 20 Prozent der EU. Als Beispiel führt er die Gaskraftwerke an, die als Alternative zu Kohlekraftwerken die Versorgungssicherheit gewährleisten sollen. Zwar seien die Investoren vorhanden und bereit, allerdings fehle nach wie vor Planungs- und Investitionssicherheit, die der Bund jedoch geben müsse. Aktuell habe die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien Vorrang, weshalb sich derzeit große Gaskraftwerke als unrentabel erweisen.

Zeil sieht in der Weiterentwicklung des EEG einen wichtigen Schritt dahin, ein modernes Förder- und Marktdesign zu erstellen, mit welchem die Energiewende durchgesetzt werden kann. Er fordert weiterhin mehr Engagement von den Spitzenvertretern der Kommunen. Das Land Bayern unterstütze die Kommunen mit verschiedenen Programmen, wie beispielsweise den Winderlass. Allerdings müssen sich die Kommunen auch aktiv an der Gremienarbeit beteiligen, wenn die Energiewende gelingen soll, so Zeil.

Pressemitteilung der Staatsregierung Bayern vom 08.02.2012
http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10367649/index.htm

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter