EU beschließt krisensicherere Erdgasversorgung

Nachricht vom 22.9.2010Anzeige

Am Dienstag hat das EU-Parlament in Straßburg einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der in Krisenzeiten die Erdgasversorgung sicher stellen soll. Diese Sicherheit soll zudem für Lieferausfälle gelten in 2014 in Kraft treten. Höchste Priorität hat dabei die Erdgasversorgung der Privathaushalte und wichtiger Einrichtungen sowie die Stärkung der Unabhängigkeit Europas von russischen Erdgaslieferungen.

Bereits im Vorfeld herrschte Einigung

Noch bevor dem Gesetzesvorschlag von Seiten des EU-Parlaments zugestimmt wurde, herrschte zwischen dem Parlament, der Kommission sowie dem Rat Einigung darüber. Die Grundlage für die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes wurde in den Gasversorgungskrisen Russlands 2008 und 2009 sowie durch die Gaskrise zwischen Minsk und Moskau gelegt. Wie Günther Ottinger betont, sei es erforderlich, die Gasquellen zu diversifizieren und die notwendigen Infrastrukturen auszubauen. Das bedeutet, dass die Gas-Pipelines über Grenzen hinweg ausgebaut werden. Er plädiert für eine europaweite Zusammenarbeit. In der Verordnung ist ein Notfallplan enthalten, der drei Stufen enthält: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Wann genau die Rede von einem ‚Unionsnotfall‘ sein kann, muss dann durch die EU-Kommission festgestellt werden. Erforderlich dafür ist dann jeweils ein Antrag von mindestens zwei Mitgliedsstaaten. In einem solchen Fall sollen die Länder dann nationale oder auch regionale Notfallpläne ausarbeiten.

Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen wichtiges Ziel

Der neue Gesetzesentwurf richtet sich primär an die folgenden Punkte: zum einen sollen die Privathaushalte sowie wichtige Einrichtungen, wie beispielsweise Krankenhäuser, bei einem Lieferausfall oder einer Versorgungskrise garantiert für 30 Tage mit Erdgas versorgt werden. Zum anderen soll die Unabhängigkeit von den russischen Gaslieferungen gesteigert werden, denn derzeit deckt Russland rund ein Viertel des europäischen Gasbedarfs. Das Projekt mit der größten Erfolgsaussicht, Europa unabhängiger von russischen Erdgaslieferungen zu machen, ist die Nabucco-Pipeline, mit welcher Erdgas aus dem Kaspischen Raum, unter Umgehung Russlands, nach Europa transportiert werden soll. Der Bau soll 2012 beginnen und 2015 sollen, nach den derzeitigen Plänen, die ersten Lieferungen erfolgen.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk

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