Aufhebung der Gasmarktbeschränkungen

Nachricht vom 16.6.2010Anzeige

Am Dienstag entschied das Bundeskartellamt in Bonn, die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Laufzeiten und Bezugsquoten wieder zu lockern. Diese Begrenzungen gelten für die Vertragsgestaltung mit Gasendverbrauchern auf dem Ferngasmarkt. Der Wettbewerb auf dem Gasmarkt habe sich verbessert und so zu der Aufhebung der Beschränkungen aus den Jahren 2006 und 2007 geführt.

Mehr Handlungsfreiheit für die deutschen Ferngasversorger

In den Jahren 2006 und 2007 traf das Bundeskartellamt Regelungen, laut derer ein Endverbraucher nur 50 Prozent seiner gesamten Gasbedarfes über Verträge mit einem Ferngaslieferanten über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren decken darf. Sollen mehr als 80 Prozent des Gasbedarfes eines kommunalen Gasversorgers von ausschließlich einem Gaslieferanten zur Verfügung gestellt werden, dürfen die jeweiligen Verträge lediglich auf 2 Jahre begrenzt sein. Da die Regelung des Bundeskartellamtes lediglich bis September befristet ist, läuft sie durch die jetzige Entscheidung der Aufsichtsbehörde aus. Bevor die Regelung in Kraft trat, war es üblich, dass die Kunden der Ferngasanbieter ihren gesamten Bedarf von einem Anbieter über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren decken ließen. Das Bundeskartellamt stellte fest, der Markt sei zu sehr abgeschottet. Nach einer Befragung der Marktteilnehmer hat sich ergeben, dass jetzt mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt herrsche. Zudem seien die beanstandeten Verträge der Ferngasversorger zurückgegangen, wodurch mehr Produkte von mehr Anbietern den Weg zu den Abnehmern fänden.

Fairness und Diskriminierungsfreiheit als Wunschvorstellungen

Nicht alle sind mit der Entscheidung des Bundeskartellamtes zufrieden. Der bne-Geschäftsführer Robert Busch gibt zu bedenken, dass die Wettbewerbssituation bei weitem nicht so gut aussehe, wie sie dargestellt würde. Noch immer sei die Marktkonzentration auf der Importstufe sehr hoch, denn auch heute gebe es lediglich fünf bis sechs große Importeure. Desweiteren verweist er auf keinesfalls für alle gleichermaßen faire und diskriminierungsfreie Netzzugangsbedingungen. Der Ansicht Buschs schließt sich die Monopolkommission an. Diese hat eine unter dem Titel ‚Sondergutachten Strom und Gas 2009‘ eine Studie erstellt, laut der auf eine Untersagung langfristiger Gaslieferverträge nicht verzichtet werden kann. In den nächsten anderthalb Jahren werde die Wettbewerbsentwicklung nicht soweit fortgeschritten sein, dass sich der Markt von allein reguliere.

Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter

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