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kostenlose Gaswechsel HotlineGas- und Ölpreisbindung unzulässig?
Nachricht vom 24.11.2009AnzeigeFür Endverbraucher gilt die Bindung des Gaspreises an die Kosten für Heizöl, dies könnte jedoch bald Geschichte sein. Es wird vom Bundesgerichtshof derzeit geprüft, ob Versorger die Tarife für Heizungsgas automatisch anheben dürfen, wenn die Preise für Öl steigen. Eine Entscheidung wird für Januar erwartet.
Preisbindung zwischen Öl und Gas fällt
In vielen Fällen hat der Bundesgerichthof zu Gunsten der Verbraucher geurteilt. Bestimmte Vertragsklauseln, in denen die Kostensteigerungen auf den Endkunden übertragen wurden, wurden dadurch unwirksam. Jedoch ist der aktuelle Fall etwas komplizierter gestrickt.
Die gestiegenen Ölpreise haben nicht direkt etwas mit den Kosten der Gasversorger zu tun. Eher berufen sich die Anwälte der Versorger darauf, dass mit der Bindung an das Heizöl ein objektiver Maßstab gefunden wurde, mit dem der Versorger keinerlei Manipulationsmöglichkeiten eröffnet wurde. Demnach ist die Preisbindung fair ausgehandelt. Betroffen sind zurzeit Kunden des Kölner Versorgers RheinEnergie sowie die Gaskunden der Stadtwerke in Dreieich bei Offenbach.
Der Bund für Energieverbraucher und zusätzlich viele Kunden halten die Bindungsklauseln als unverschämte und unzulässige Preistreiberei. Die Verbraucher entscheiden sich nur einmal für eine Gas- oder Ölheizung, und genau von diesem Moment an gibt es keinen Wettbewerb mehr zwischen den Heizstoffen. Deshalb sind die Preise auch nicht mehr miteinander vergleichbar und dürfen nicht in Verträgen miteinander verknüpft werden. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob sich bei Heizöl und Gas um vergleichbare Leistungen handelt. Denn nur diese dürfen in Verträge miteinander gekoppelt sein. Das Urteil wird gespannt abgewartet, denn dies würde sich auf den gesamten Gas- und Heizölmarkt ausweiten.
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Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter
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