Kein Verfahren gegen Beteiligte an Flüssiggasfall?

25.10.2011 | Redaktion: Dirk Oschmann
In den Jahren 2007 bis 2009 hatte das Bundeskartellamt gegen elf Unternehmen des Flüssiggassektors ermittelt. Im Raum stand der Vorwurf, durch Preis- und Kundenabsprachen gegen das Kartellverbot verstoßen zu haben. Zehn der betroffenen Unternehmen reichten beim Oberlandesgericht Düsseldorf Klage ein. Die Staatsanwaltschaft Bonn lehnt es nun jedoch ab, gegen die Mitarbeiter des Bundeskartellamtes strafrechtlich vorzugehen. Dies geht aus einem Artikel des Brancheninformationsdienstes ‚Markt intern‘ hervor.
Kein Verfahren gegen Beteiligte an Flüssiggasfall?

Kein Verfahren gegen Beteiligte an Flüssiggasfall?

Bußgeldbescheide in dreistelliger Millionenhöhe



In dem Verfahren gegen die Mitarbeiter des Bundeskartellamtes, die am sogenannten Flüssiggasfall beteiligt waren, könnte es zu einem Vergleich kommen. Nach bereits 20 absolvierten Verhandlungstagen sei es am 26. Oktober des vergangenen Jahres zu einer Besprechung zwischen den Unternehmensanwälten, Mitarbeitern des Bundeskartellamtes sowie der Generalstaatsanwaltschaft gekommen. In den Jahren zwischen 2007 und 2009 hatte das Bundeskartellamt gegen elf Flüssiggasunternehmen ermittelt. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Kartellverbot zu verstoßen. Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von ungefähr 250 Millionen Euro verhängt. Kommt es jedoch zu einem Vergleich zwischen den Parteien steht ein Nachlass auf die Bußgelder in Höhe von 40 bis 70 Prozent im Raum. Allerdings sei es für die Durchsetzung des gerichtlichen Vergleichs notwendig, dass die Unternehmen die Wechselbarrieren, die für die Flüssiggaskunden bestehen, beseitigen. Als Beispiele für Hindernisse bei dem Wunsch, den Flüssiggasversorger zu wechseln, sah die Behörde beispielsweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort sei vermerkt worden, dass es den Kunden verboten sei, Miettanks für die Lagerung von Flüssiggas, von anderen Unternehmen als dem Tankvermieter befüllen zu lassen.

Kein Verfahren gegen Mitarbeiter angestrengt



Für die Staatsanwaltschaft Bonn liegt auf der Hand, dass der Vorwurf gegen die Mitarbeiter des Bundeskartellamtes, sie hätten die Flüssiggasunternehmen genötigt, nicht zu halten sei. Es liegen keine Anhaltspunkte für den Verdacht der Nötigung vor. Der Verdacht gründet sich auf das Vergleichsangebot der Abschläge auf die Bußgelder. Die Abschläge seien nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jedoch als Folge der Einigung in dem Verfahren zu verstehen und keinesfalls als Gegenleistung für die Aufgabe des sogenannten Fremdbefüllungsverbots. Des Weiteren sieht die Staatsanwaltschaft, die Ankündigung der Behörde, bei Zuwiderhandlung ein kartellrechtliches Missbrauchsverfahren gegen die Flüssiggasunternehmen einzuleiten, nicht als Nötigung an. Die Unterbreitung sei hingegen als ein Angebot zu verstehen, welche angenommen oder abgelehnt werden konnte. Doch über diese Argumentation besteht keine Einigkeit.

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